Tuesday, October 31, 2006

Gesetz und Gewissen

Eine neue Studie zeigt, dass Studierende ein sehr entspanntes Verhältnis zum Schummeln haben: sie sehen es als Vorbereitung für das Leben nach der Uni.



In regelmäßigen Abständen werden die Universitäten gescholten, allzu theorielastige Ausbildung anzubieten. In vielen Studienrichtungen, namentlich jenen der Betriebswirtschafts- und Rechtswissenschaften, wird das Lob der praxisorientierten Ausbildung angestimmt. Indes, der Einfluss des „wirklichen Lebens“ auf die Universität ist stärker als gedacht: schon bei den Prüfungen handeln viele Studierende praxisnah – sie schummeln. Das belegt eine Befragung von 5300 amerikanischen und kanadischen Studierenden, die im für akademische Ehrlichkeit bekannten Amerika einiges Aufsehen erreg hat.

Zufolge der in der September-Ausgabe der Zeitschrift Academy of Management Learning and Education (Bd. 5, Nr. 3) unter dem Titel „Academic Dishonesty in Graduate Business Programs: Prevalence, Causes, and Proposed Action” veröffentlichten Studie gaben 56 Prozent der Studierenden der Wirtschaftswissenschaften zu, im letzten Jahr geschummelt zu haben. Bei Studierenden technischer Studienrichtungen waren es 54 Prozent, bei Sportwissenschaften 50 Prozent und bei Medizin 49 Prozent. Unter Nachwuchsjuristen fanden sich nur 45 Prozent, die zugaben, „akademische Unehrlichkeit“ begangen zu haben. Am ehrlichsten waren Studierende der Sozial- und Geisteswissenschaftlerinnen mit einem Schummleranteil von nur 39 Prozent.

Die Divergenz der Schummleranteile wirft eine Reihe interessanter Fragen auf. Verfügen die Studierenden der Geisteswissenschaften über höhere ethische Standards als die Betriebswirte und Techniker? Woran liegt das? Daran etwa, dass geisteswissenschaftliche Fächer im verstärkten Ausmaß aus ehrlichem Fachinteresse und weniger aus beruflichen Erwägungen gewählt werden? Oder sind, ausgehend von dem in der Prüfungsalltagswahrnehmung verfestigten Eindruck, dass hierzulande regelmäßig mehr als 39 Prozent der Studierenden schummeln, die Wirtschaftsstudenten die „ehrlichsten“? Immerhin geben sie zu, unehrlich zu sein. Besonders bedeutsam ist allerdings die Frage, ob es an der Praxisnähe der Studienrichtungen liegt, dass etwa Wirtschaftswissenschaften und Technik eher zum Schummeln anregen als andere Fächer.

Das direkt proportionale Verhältnis der schummelnden Studierenden zur Praxisnähe der jeweiligen Studienrichtung ist bemerkenswert. In der im Rahmen der Studie ebenfalls abgefragten Begründungen der Studierenden für ihr Verhalten weist die Praxis denn auch eine einflussreiche – und problematische – Rolle auf. Eine der Begründungen der Wirtschaftsstudierenden für ihr Verhalten lag in der Überzeugung, dass Schummeln eine „akzeptierte Verhaltensweise“ in der Wirtschaftswelt darstelle und dass man ohne Schummeln keinen beruflichen Erfolg haben werde. Professor Donald McCabe von der Rutgers Universität, der die Studie gemeinsam mit Kenneth D. Butterfield und Linda K. Trevino durchgeführt hatte, fasste die Grundeinstellung resignierend wie folgt zusammen: „What’s important is getting the job done. How you get it done is less important.”

Sollen Universitäten, denen die Praxisnähe verstärkt ins Pflichtenheft geschrieben wird, diesem Trend zur Zielorientiertheit der Wissensvermittlung nachgeben? Ja, könnte es heißen, da das Studium nicht akademischer Selbstzweck ist. Nein, ist indes die richtige Antwort. Die Auffassung, das „getting the job done“ von der Pflicht einer Prüfung des Wie enthebt, widerspricht fundamentalen wissens- und wirtschaftsethischen Grundsätzen. Corporate Social Responsibility, Fair Trading und Nachhaltigkeit stellen Kernbegriffe neuer wirtschaftlicher Entwicklung dar. Umgelegt auf das Rechtsleben, führte die Betonung des Erfolgs unter Außerachtlassung der Rechtsmäßigkeit und Rechtfertigbarkeit der Mittel, zu einer Dikatur der Ziele. Ein Anwalt muss sich nach bestem Wissen und Gewissen für seinen Mandanten einsetzen – aber eben auch nach bestem Gewissen. Unehrlichkeit im Studium als Methode zu akzeptieren könnte dazu führen, die Lüge als juristisches Arbeitsmittel gutzuheißen.

Sollte das Studium in Reaktion auf derartige Gefahrenlagen eher auf weniger als auf mehr Praxisnähe drängen? Auch dieser Ansatz wäre verfehlt. Jedes Studium muss für die Berufslaufbahn vorbereiten, Gefahren aufzeigen, Versuchungen beschreiben, Chancen aufdecken und Möglichkeiten eröffnen. Wenn das Studium vermittelt, dass Unehrlichkeit in der Wirtschaft (oder im juristischen Alltag) akzeptiert ist oder sein sollte, ist es falsch konzipiert. Wenn im Studium nicht klare ethische Standards gelehrt werden, verfehlt es seinen Zweck. Umfassend (aus)gebildete Juristinnen und Juristen sollten nicht vergessen, dass Recht mehr ist als Wirtschaftsrecht und dass das Gesetz nie das Gewissen aufheben kann. In Prüfungssituation nicht zu schummeln, ist ein erster Schritt.

Die Demokratie und ihre Alternativen

In einem Interview mit der amerikanischen Zeitschrift Time antwortete der italienische Außenminister Massimo D’Alema auf die Frage, ob eine Einbindung der Hisbollah in den politischen Prozess Libanons nicht das Risiko in sich trägt, Fundamentalisten Auftrieb zu geben: „Das Risiko existiert mit Sicherheit, aber es gibt keine Alternative zur Demokratie“. Trifft diese Einschätzung zu, die einem verstärkt an Bedeutung gewinnendem Demokratieprinzip im Völkerrecht Rechnung trägt? Vor dem Hintergrund des Militärputsches in Thailand und der zahmen Reaktionen der EU und der Vereinigten Staaten ist eine unbeschränkte Bejahung nicht realitätsadäquat.

Am 19. September entmachtete das thailändische Militär die gewählte Regierung unter Thaksin Shinawatra. Kritik an Thaksin Shinawatra und seinen Finanztransaktionen war, glaubhaften Medienberichten zufolge, angebracht. In einem demokratischen Rechtsstaat werden Konflikte indes nicht mit Waffen, sondern mit Wahlen ausgetragen. Der Premierminister hätte vom Volk in einer freien und fairen Wahl abgewählt oder nach einer Amtsenthebung vor Gericht verfolgt werden müssen. Wie das thailändische Verfassungsgericht in seiner Annullierung der vorgezogenen Wahlen zum Repräsentantenhaus vom April 2006 bewies, wurde demokratiepolitisch bedenklichen Handlungen des Premierministers durch die anderen Staatsgewalten Einhalt geboten. Mit dem Coup haben die Generäle indes die thailändische Bevölkerung um ihre Stimme gebracht und den thailändischen Behörden die Chance genommen, innerhalb des bestehenden Verfassungsbogens zu reagieren. Wenn das Hauptinteresse des Militärs, wie vorgebracht wurde, die Rückkehr zur „wahren Demokratie“ ist – was unterstellt, dass diese von Thaksin Shinawatra pervertiert wurde –, ist fraglich, warum sie Regierung und Parlament entließen, die Verfassung außer Kraft setzten, Kriegsrecht erklärten und die Medienfreiheit ebenso einschränkten wie die Aktivitäten politischer Parteien.


Schweigen im Westen


Angesichts der Bedeutung, die das Demokratieprinzip und die Legitimität von demokratisch gewählten Regierungen weltweit haben, wäre eine klare Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft angebracht gewesen. Diese ist jedoch unterblieben.


US-Außenamtssprecher Sean McCormack erklärte zwar, der Coup sei ein „Rückschritt für Thailand“, und Condoleezza Rice bezeichnete ihn als gefährlichen „U-Turn“ für Südostasien (schließlich hatten nur wenige Monate zuvor philippinische Militäreinheiten versucht, Präsidentin Gloria Arroyo zu entmachten). Neben allgemeinen Hinweisen auf eine mögliche Suspendierung der laufenden Verhandlungen über eine Freihandelszone wurden zwei Wochen nach dem Coup 24 Millionen US-Dollar an Militärhilfe eingefroren. Davon nicht betroffen sind humanitäre Hilfe (etwa gegen HIV/AIDS), die finanzielle Unterstützung der Seuchenbekämpfung und Kooperationen im Kampf gegen den Terror.


Die EU reagierte noch zurückhaltender: Am Abend des Coups erklärte der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen in seiner Funktion als EU-Ratspräsident, dass die Ereignisse seitens der EU sehr bedauert würden; eine Rückkehr zur Demokratie sei ohne Zuwarten nötig. Am 20. September bestätigte Vanhanen erneut, dass die Militärführer zugunsten einer demokratisch gewählten Regierung zurücktreten und den Ausnahmezustand ohne weitere Verzögerung aufheben sowie die Menschen- und Bürgerrechte achten müssten. Dem Ruf nach Sanktionsdrohungen durch EU-Außenbeauftragten Solana, etwa durch CDU-Bundestagsabgeordneten und Entwicklungsexperten Jürgen Klimke formuliert, wurde indes nicht entsprochen.


Demokratie im Völkerrecht


Wie ist die Demokratie im Völkerrecht einzuordnen? Erstens ist festzustellen, dass internationale Verträge zum Menschenrechtsschutz kein „Recht auf Demokratie“ garantieren. Allerdings verbriefen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Zivilpakt und die Europäische und Amerikanische Menschenrechtskonvention sowie die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker ein in freien und fairen Wahlen seine Verwirklichung zu findendes Recht auf Teilhabe am Staatswesen. Beweise für konsistente Staatenpraxis zu Teilhaberechten liefert eine Betrachtung der demokratiebezogenen Aktivitäten internationaler Organisationen auf universeller, regionaler und subregionaler Ebene; es ist nicht als Zufall zu werten, dass die im Rahmen der Praxis zu Tage kommenden Menschenrechtsstandards zu freien und fairen Wahlen mit jenen Standards korrelieren, die durch internationale Wahlbeobachtungsmissionen entwickelt wurden.

Inzwischen kann daher davon ausgegangen werden, dass ein Recht auf politische Teilhabe im Rahmen von freien und fairen, allgemeinen und periodischen, geheimen und kompetitiven Wahlen von dessen vertraglicher Festmachung über die Staatenpraxis migriert ist und als Norm des Völkergewohnheitsrechts Anerkennung gefunden hat. Das heißt: Es gilt jedenfalls auch für Thailand. Durch die Entmachtung des Premierministers und die einjährige Verschiebung der Wahlen verletzt das Militär das Recht der thailändischen Bevölkerung auf demokratische Mitbestimmung in freien und fairen Wahlen.


„Gewehre, Gauner, Gold“


In Bericht der Voice of America zitiert die Südostasien-Expertin Patricio Abinales von der Universität Kyoto. Sie berichtet, dass in vielen Wahlen der Region die Stimmen durch „guns, goons and gold“ gewonnen würden. Auf dem Weg zur nationalen Einheit, den das thailändische Militär vorgibt zu beschreiten, hat es bereits eine Verbesserung erreicht: Armeechef Sonthi Boonyaratklin hat in Thailand nicht durch Gewehre, Gauner und Gold die Macht erlangt, sondern nur durch Gewehre – und um den Preis der Verletzung der Souveränität der thailändisches Bevölkerung und des völkerrechtlichen Demokratieprinzips. Dessen Schwächung muss sich indes auch die internationale Gemeinschaft zum Vorwurf machen lassen: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Dabei hatten die zur größten diplomatischen Konferenz in der Staatengeschichte zusammengetretenen Staats- und Regierungschefs anlässlich des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom September 2005 im Konsens ein Schlussdokument angenommen, das ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie beinhaltet: „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ heißt es dort, sind „miteinander verbunden, verstärken einander und gehören zu den universellen und unteilbaren fundamentalen Werten und Grundsätzen der Vereinten Nationen.“ Ohne zu übersehen, dass nach Einschätzung des Global Survey 2006 des Think Tanks Freedom House nur zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (122 von 192) Demokratien sind, ist klarzustellen, dass sich Thailand fürs erste aus der internationalen Wertegemeinschaft verabschiedet hat.

Wednesday, August 23, 2006

Rechte machen Leute

Ein Phänomen wird wie wenige andere dieses Jahrhundert prägen: die wachsende Relevanz des Rechts. Mit seinem Vordringen in alltägliche Lebensbereiche wächst auch die Bedeutung des Wissens um das Recht – und um die eigenen Rechte.

Einige Mediensplitter, aufgelesen im August 2005: Die Rechtsnachfolge der FPÖ in der Wahlkommission ist unklar. Umstritten ist auch, welchen Platz das BZÖ auf dem Wahlzettel einnehmen soll. Illegal beschäftigte Pfleger werden ausgewiesen und ihre Arbeitgeber mit einer Finanzstrafe bedacht.

Normenflut als Problem


Wie diese mediale Rundschau zeigt, spielt das Recht (und sein ungeliebter, aber begriffsnotwendiger Gegenpart, das Unrecht) in der postmodernen Gesellschaft eine bedeutende Rolle. Staaten übergreifend sieht sich die Bevölkerung, die Normunterworfenen, mit einem Trend zur Verrechtlichung ihrer Lebensumgebung konfrontiert, von einer veritablen Normenflut bedroht.

Auf österreichischer und europäischer Ebene tragen Wien und Brüssel die Verantwortung; global gesehen ist die Normenzunahme Ausdruck eines sozioökonomischen Phänomens, das noch in den Tiefenschichten der Gesellschaft Wirkung zeitigt. Dieses Phänomen basiert auf einem einfachen Prinzip: In dem Maße, in dem die Ausdifferenzierung der globalen Wirklichkeiten zunimmt, die Freizeitgesellschaft immer ausgefallenere Unterhaltungsstrategien sucht, die Arbeitsbiographien immer fragmentierter werden, kurz: in dem Maße, in dem die Menschen immer höhere Anforderungen an ein stetig komplexeres Leben stellen, wächst das Bedürfnis nach Regelungen.

Ein Blick in die Geschichte bestätigt diese Entwicklung: Mit der Industrialisierung entstand das das Arbeits- und Sozialrecht, mit den Atomkraftwerken kam das Atomhaftungsrecht, das Internet brachte das Cyberlaw. Man braucht kein Visionär zu sein, um die Behauptung aufzustellen, dass die Bedeutung des rechtlichen Rahmens (und naturgemäß seiner Übertretungen) im Wachsen ist. Metaphorisch gesprochen: Je mehr Ich-AGs, desto mehr Aktienrecht. Und auf eine eingängige Formel gebracht: Das 21. Jahrhundert wird jenes des Rechts werden. Gegenläufigen Entwicklungen wird kein Erfolg beschieden sein. Denn selbst wenn Lebenssachverhalte liberalisiert – mithin (im konstruktiven Sinne) gesetzloser – werden, geschieht dies – notwendigerweise – mit den Mitteln des Rechts. Eine Ausdünnung des Gesetzesmaterials findet gerade nicht statt.

Rechtsunkenntnis als Phänomen

Es ist eine Ironie, dass sich parallel zur Steigerung der Bedeutung des Rechts im öffentlichen und privaten Leben eine flächendeckende, gesellschaftsübergreifende Gesetzesunkenntnis verfestigt. Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Entwicklung ergibt sich als zwingende Schlussfolgerung eindeutig, dass Rechtslernen zur Pflicht der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu werden hat. Wie gleich auszuführen sein wird, auch im eigenen Interesse.

Die Gründe, sich mit dem Recht auseinanderzusetzen, sind mannigfaltig. Im Folgenden werden nur zwei besonders hervorstechende erwähnt und beschrieben: Gründe, die auf die Bedeutung des Rechts für den Einzelnen abstellen und Gründe, welche die Bedeutung des Einzelnen für die Gemeinschaft als Ganzes ansprechen.

Es bestehen zunächst einmal durchaus eigennützige Gründe, das Recht zu verinnerlichen. Nur wer seine Rechte kennt, ist in der Lage, sie effektiv durchzusetzen. Allzu oft werden Normunterworfene zu Opfern von Rechtsbrüchen, die sie teils nicht einmal als relevierbares Unrecht wahrnehmen, teils, einmal wahrgenommen, wegen mangelnder Kenntnis des Rechtswegs auf sich beruhen lassen. Dies können Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sein: Ein Lenker hält sein Kraftfahrzeug vorschriftswidrig nicht vor dem Fußgängerübergang an; zivilrechtliche Rechtswidrigkeiten: Ein Gastwirt verlangt von einer großen Runde, die Konsumationen eines bereits gegangenen Gastes zu bezahlen; oder Verstöße gegen das Gewerberecht: Ein Diskothekenbetreiber hindert Personen nicht weißer Hautfarbe am Betreten seines Betriebes.

Daneben bestehen gewichtige Argumente für eine gesteigerte Rechtskenntnis, die auf Gründen der Gemeinnützigkeit fußen. Sie beruhen auf der fundierten Annahme, dass mit der Kenntnis der eigenen Rechte das Bewusstsein für die Rechte anderer wächst. Diese Idee findet sich in unterschiedlichen Fassungen in den zentralen Überlieferungen aller Buchreligionen (so etwa in der biblisichen Formulierung: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.) Ins Rechtsphilosphosische transportiert: Die Rechte jedes Einzelnen enden dort, wo die Rechte des Nächsten beginnen. Das Wissen um das Recht führt näher zur Erkenntnis dessen, was gut (gerecht) und was böse (ungerecht) ist. Klar, dass Recht und Gerechtigkeit verschiedene Kategorien sind; das Diktum Radbruch’sche Diktum vom ungerechten Recht ist bekannt. Doch ist wohl nicht daran zu zweifeln, dass ein Mitglied der Gemeinschaft, das bewusst die eigenen Rechte und die Rechte anderer bei jeder Handlung vor Augen hat, die Entwicklung hin zu einer gerechteren Gesellschaft zu befördern im Stande ist.

In diesem Sinne ist in Abwandlung eines Ausrufs Bruno Kreiskys zu sagen: Lernen Sie Recht! Und mit dem Caveat des Realismus: Lernen Sie Gerechtigkeit!

Rechtslernen als Lösung

Schon jetzt werden Schreiben, Lesen und eine gewisse Allgemeinbildung in westlichen Gesellschaften als Grundvoraussetzung für die aktive Teilnahme am sozialen Leben und an der staatlichen Entwicklung gesehen. Dem Recht steht dieser Schritt ins allgemeine Bewusstsein noch bevor. Recht (und Rechtsbewusstsein) muss in Schulen gelehrt werden. Es ist unzweifelhaft, dass unter Beachtung der aktuellen Stundenkürzungen selbst der Kernfächer die Einführung neuer Lerninhalte allgemein – und insbesondere jener mit einer rechtlichen Dimension – schwierig sein wird. Dies hat budgetäre wie politisch-pragmatisch Gründe: Rechtskenntnis schafft nicht zuletzt auch Kritikpotenzial. Aus wertender Gesamtschau müssen sich jedoch alle eingestehen: Die Herausforderungen, die das Recht an die Normunterworfenen in den nächsten Jahren stellen wird, sind erheblich. Noch besteht keine adäquate Vorbereitung der Normunterworfenen auf die rechtlichen Herausforderungen der Zukunft; und dies obschon die Gemeinschaft von einer rechtlichen Grundausbildung nachhaltig profitieren würde.

Die Lösung wäre so einfach wie elegant: Setzen wir neue Schwerpunkte in der Ausbildung. Vergessen wir Pisa! Und denken wir an Wien (Oberster Gerichtshof, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof), Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), Luxemburg (Europäischer Gerichtshof) und Den Haag (Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof).

Zur neuen Zentralität des Einzelmenschen im Völkerrecht

Der internationale Menschenrechtsschutz durchläuft eine Zeit des Wandels. Obzwar in vielen Teilen der Welt fortwährend schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beklagt werden müssen, sind positive Entwicklungsströme im internationalen Menschenrechtsschutz auszumachen. Neben der Gründung des ständigen Menschenrechtsrates als Nachfolgeorgan der als ineffektiv wahrgenommenen Menschenrechtskommission ist vordringlich die gerichtliche Aktualisierung der persönlichen und direkten Verantwortlichkeit von Diktatoren und Rebellenführern, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Genozides und anderer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, zu nennen.

Als Ergebnis dieser Entwicklung steht nun Thomas Lubanga Dyilo, Führer der Union Kongolesischer Patrioten und ihrer Miliz im Ostkongo, als erster Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Zugleich sind Vorarbeiten an einem Tribunal im Gange, das Führungsfiguren des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha zur Rechenschaft ziehen soll. Der liberianische Ex-Präsident Charles Taylor wurde in Nigeria aufgrund eines Haftbefehls des Sondertribunals von Sierra Leone festgenommen und sieht einem Verfahren entgegen. Während schließlich Slobodan Milosevics Tod medial als Niederlage des in Den Haag eingerichteten Internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien gewertet wird, führt das erste internationale Strafgericht seit Nürnberg und Tokio weitgehend unbeachtet seine Arbeit konsequent fort.

Vor diesem Hintergrund kommt der Unzulässigkeitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Beschwerde Saddam Husseins gegen 21 europäische Staaten von Albanien über Italien bis zum Vereinigten Königreich eine gewisse Bedeutung zu. In seinem Vorbringen machte Saddam Hussein geltend, dass seine Festnahme, seine Haft, seine Übergabe an die irakische Regierung und der Prozess mit der EMRK in Widerspruch stünden. Im Einzelnen brachte er vor, in seinen Rechten aus Art 2 (Recht auf Leben), 3 (Verbot der Folter), 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der EMRK, Art 1 6. ZP (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten) und Art 1 13. ZP (Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen) verletzt zu sein. Die EMRK sei deshalb einschlägig und der EGMR eine probate Rechtsschutzinstanz, weil er weiterhin unter die Gerichtsbarkeit der geklagten Staaten falle, die ungeachtet der Übergabe an die irakische Regierung am 30. Juni 2004 de facto Hoheitsgewalt über den Irak ausübten.

Diesem Vorbringen gab der EGMR mit der Begründung nicht Folge, dass Saddam Hussein keine ausreichenden Beweise für die konkrete Entscheidungs- und Befehlsgewalt der in der Beschwerde genannten Staaten im Rahmen der Koalition der Willigen vorgelegt hätte. Dies sei Voraussetzung für den Nachweis gewesen, um in die Jurisdiktion eine der 21 in der Beschwerde genannten Staaten zu fallen. Die Behauptung, dass die Staaten weiterhin de facto Kontrolle über den Irak ausübten, sei angesichts der Übergabe der Regierungsgewalt an eine irakische Regierung sowie den darauf folgenden Wahlen im Jänner 2005 nicht einlässlich begründet worden. Die Staaten hätten vielmehr keine faktische oder rechtliche Kontrolle über jenes Territorium, in dem die vorgebrachten Verletzungen der EMRK inkriminiert würden. Dies sei indes notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Beschwerde. Die Behauptung, ein Staat sei Teil der Koalition der Willigen reiche nicht aus, um aus Saddam Hussein eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates der EMRK iSd Art 1 EMRK unterstehenden Person zu machen. Die Beschwerde wurde daher nach Art 28 EMRK ohne weitere Prüfung als unzulässig erklärt; die Entscheidung ist endgültig.

Die neue Zentralität des Einzelmenschen

Der rechtliche Erkenntniswert der besprochenen Entscheidung, deren Ausfluss im Wesentlichen die Fortführung des Verfahrens gegen Saddam Hussein vor einem irakischen Gericht ist, scheint vorderhand begrenzt. Begriffen indes als Ausdruck und Fortschreibung eines Paradigmenwechsel im Völkerrecht von einer westfälischen, staatszentrierten Ordnung hin zu einer post-westfälischen Zentralität des Einzelmenschen, wächst ihre Bedeutung. zumal diese aus dem Begriffshorizont der Völkerrechtsentwicklung betrachtet und unter Einbeziehung der eingangs skizzierten Entwicklungen gesehen werden kann. Die neue Zentralität fußt auf einem janusköpfigen Verständnis der Rolle des Einzelmenschen: Dem Genuss größerer Rechte immanent ist die Vermehrung von Pflichten. Einerseits wurde denn das traditionelle, staatszentrierte Verständnis von Sicherheit abgelöst von einem Konzept Menschlicher Sicherheit, das Individuen in das Zentrum internationaler Entscheidungsprozesse rückt und als selbstständige Akteure berechtigt. Andererseits werden Täter internationaler Verbrechen verstärkt vor der internationalen Gerichtsbarkeit zur Verantwortung gezogen. Erst diese konzeptuelle Änderung im Völkerrecht hat die Einrichtung internationaler Tribunale ermöglicht. Als Korrektiv gegen eine staatszentrierte Ordnung stellt die Zentralität des Einzelmenschen ein Kurativ gegen die Immunität selbst von Staatsoberhäuptern dar. Mit diesem Entwicklungsschritt – und hier schließt sich die Reflexionsschleife – endet für Warlords, Rebellenführer, Diktatoren und Kriegsverbrecher die Zeit der Straflosigkeit.

Tuesday, February 21, 2006

Zum Potenzial pro-amerikanischer US-Kritik

Was Kritiker der amerikanischen Politik wissen sollten, um nicht in den Verdacht zu kommen, ideologische Fundamentalopposition zu betreiben.

Völkerrechtswidrig. Protokolonisatorisch. Missionarisch. Die Front der Ablehnung gegen die aktuelle Politik der Regierung Bush geht durch alle Altersstufen und Gesellschaftsschichten. Die Diskussion entzündet sich an den bekannten Streitpunkten - Irak, Guantánamo, Kyoto sind Stichworte - und findet ihren Ausdruck in einer grundsätzlichen Ablehnung der gegenwärtigen Administration, die allzu häufig in stupiden Antiamerikanismus umschlägt. Bemerkenswerterweise verfängt dieser gerade auch bei jenen, die sich aufgeklärt und offen wähnen.

Die Gefahren, die in der Dämonisierung der USA liegen, werden großteils nicht wahrgenommen. Allein: Es steht fest, dass Antiamerikanismus - wie jeder andere Fundamentalismus - nicht zielführend ist. Vielmehr delegitimiert er rechtmäßige Kritik. Mentale Fundamentalopposition gegen US-Positionen ist dem persönlichen Erkenntnishorizont nicht zuträglich. Nur unideologische, sachlich richtige und rechtlich fundierte Kritik sollte akzeptiert werden.

An zwei Punkten lässt sich die Kritik festmachen: an den imperialen Bestrebungen der USA und der amerikanische Interessenspolitik. In der Tat wird den den USA vielfach vorgeworfen, sie seien eine Hegemonialmacht mit imperialistischen Bestrebungen. Zutreffend ist, dass Amerika, was seinen kulturellen und wirtschaftlichen Einfluss, seine militärische und politische Macht betrifft, in der Tradition der großen Imperien vergangener Tage steht. Auch sind die USA zweifellos als Hegemon zu bezeichnen. Indes stellt dies primär eine Feststellung dar und kann per se kein Vorwurf sein. Wer viel Macht hat, verfügt über entsprechenden Einfluss. Verfehlt ist es auch, die USA als Imperium im klassischen Sinn zu bezeichnen. Während traditionelle (von kolonisatorischen Bestrebungen geprägte) Imperien nach einer Maximierung ihres Territoriums streben, beschränkt sich Amerika auf eine Vergrößerung seines faktischen Einflusses. Den Irak als 51. Bundesstaat anzugliedern zu wollen, werfen den USA selbst ihre größten Kritiker nicht vor.

Besonders virulent ist die Kritik an der Interessenspolitik der USA. Dem Vorwurf, dass die USA primär ihre eigenen Interessen verfolgen, ist mit dem Hinweis darauf entgegenzutreten, dass es natürlich legitim ist, dass Staaten (primär) ihre eigenen Interessen verfolgen. Die USA erleiden indes die 'Tragödie der Supermacht': Durch die hervorgehobene Rolle in der internationalen Gemeinschaft zeitigt amerikanisches unilaterales Vorgehen ungleich bedeutendere Folgen als eine strikte Verfolgung autonomer Interessen durch Klein- und Mittelstaaten.

Dennoch ein Evil Empire?

Während die USA keine neue Phase des Imperialismus initiieren werden und autonome Interessensverfolgung das Recht jedes Staates ist, können der Regierung Bush unter Verweis auf die von ihr angewandte Einschätzung des internationalen Rechts bedeutende Vorwürfe gemacht werden, die dazu berechtigen, die USA streckenweise als Evil Empire zu titulieren. Kritisierend releviert werden können insbesondere die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens im Irak, die Behandlung der inhaftierten ‚illegalen Kombattanten' auf Guantánamo und in anderen Gefängnissen, die ‚outgesourcte' Informationsbeschaffung und die Verbringung von Gefangenen aus dem Irak in andere Länder. An dieser Stelle ist mit aller Deutlichkeit eines klar zu stellen: Es gibt keine Entschuldigung für Folter. Folter, die von einem Staat ausgeübt oder nicht unterbunden wird, stellt einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen dieses Staates dar. Auch die Verweigerung einer Haftüberprüfung ist äußert problematisch. Dies alles ist unter Völkerrechtsexperten im Wesentlichen unumstritten und wurde und wird von US-Gerichten aufgegriffen.

Angesichts des Verhaltens der Regierung Bush ist auch festzuhalten, dass es nicht akzeptabel ist, internationalrechtliche Verpflichtungen zu ignorieren. Eine einseitige Relativierung der multilateral erarbeiteten, auf Recht basierten internationalen Ordnung ist unzulässig. Die Behandlung eines Teils der Gefangenen im 'War on Terror' lässt sich nicht mit geltendem Recht vereinbaren. In Bezug auf viele aktuelle Entwicklungen im internationalen Recht, wie den Internationalen Strafgerichtshof, den Kyoto-Prozess und die Ottawa-Konvention gegen Landminen hinken die USA der öffentlichen Meinung hinterher. Diese bewusste Abstandnahme zu beenden, ist leicht. Es bedarf nur einer darauf gerichteten politischen Willensbildung.

In der Formulierung ihrer Politik für die nächste Zeit haben die USA zu bedenken, dass der Ausspruch "Der Starke ist am mächtigsten allein", der Wilhelm Tell von Schiller in den Mund gelegte wurde, in der globalisierten und vernetzten Welt von heute nicht mehr dieselbe Berechtigung hat wie in Zeiten des Rütli-Schwurs. Amerika wird folglich umdenken und sich bei der Entscheidungsfindung wieder verstärkt an der internationalen Gemeinschaft orientieren müssen; Kritiker stehen indes in der Pflicht, sich auf die Fakten zu besinnen und den ideologische Pfeil im Köcher zu lassen.

Die neue Unsicherheit

Die Zeit wird schneller, die Arbeitswelt flexibler, der Mensch mobiler. Um sich die Karrierewege der Zukunft zu ebnen, müssen Erwerbsbiographien aktiv vorbereitet werden. Das verlangt nach Planungsarbeit – bereits in Studienzeiten.

Es ist inzwischen zum Allgemeinplatz geworden, dass die Zeit schneller, die Berufsprofile anspruchsvoller und die Qualifikationsmöglichkeiten vielfältiger werden. Zwischen Recruitingmessen und Jobbörsen wird einer Mobilisierung der Arbeitskräfte das Wort geredet; von Lebensabschnittsjobs ist die Rede, von fragmentierten Erwerbsbiographien. Auf ein Schlagwort verdichtet: Die Ära der ‚neuen Unsicherheit’ ist angebrochen, die zur Determinante von Zukunftsentwürfen all jener zu werden verspricht, die in nächster Zeit auf den Arbeitsmarkt drängen. An vorderster Front: die Studierenden von heute.

Wirtschaftliche Entwicklungen verlaufen nicht geradlinig. Trends zu erkennen, ist schwierig und Vorhersagen eröffnen große Fehlerpotenziale. Doch angesichts der klaren Zeichen am Arbeitsmarkt ist offensichtlich, dass das Erwerbsleben eine profunde Neustrukturierung erfährt. Mit der neuen Unsicherheit hat ein systemimmanenter Entwicklungsfaktor die Informationstechnologie als größten Innovationsmotor abgelöst.

Wie wirkt sich die neue Unsicherheit aus? Einerseits hat sich die Fixierung auf traditionelle Ausbildungswege überlebt. Das Vertrauen, nach absolvierter universitärer Ausbildung binnen kurzer Zeit eine anspruchsvolle und interessante Tätigkeit aufnehmen zu können, ist im Schwinden begriffen. Alternative Bildungseinrichtungen und wirtschaftsnahe Ausbildungsstätten, wie Fachhochschulen, treten in Konkurrenz zu den Universitäten. Kombinationsstudien werden immer beliebter. Andererseits ist eine klare Fragmentarisierung der Erwerbsbiographien feststellbar. Die noch vor einer Generation als selbstverständlich hingenommene Ausbildungs- und Berufsbeständigkeit (eine Ausbildung – ein Beruf – ein Unternehmen) ist Vergangenheit. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts und vielschichtige wirtschaftliche Entwicklungsprozesse, die zu internationalen Arbeitsplatzumschichtungen geführt haben, verunmöglichen auf Ebene der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer diesen den wechselseitigen Vertrauensvorschuss. Der moderne Arbeitnehmer ist flexibel, ein homo mobilis.

Universitäten und die ‚neue Unsicherheit’

Während die Auswirkungen der neuen Unsicherheit auf dem heutigen Arbeitsmarkt augenfällig sind, zeitigt das Phänomen auf universitärer Ebene noch zu wenig Folgen. Nur wenig Studierende wissen, welchen Beruf sie mit ihrem Studium anstreben. Das Phänomen der ‚neuen Planlosigkeit’ ist virulent geworden. Durchaus selbstbewusst wird Fragen nach Karrierevorstellungen mit Unwissen begegnet. Der Studierende von heute ist fast stolz darauf, nicht zu wissen, welchen Job er nach Beendigung seiner Ausbildung anstrebt.

Während dies zwar dem Prinzip vom flexiblen Menschen entspricht, der auf klare Festlegungen verzichtet und dynamisch Entscheidungen im Moment der Notwendigkeit treffen kann, hat ein mangelnder Zukunftsplan auch negative Nebenwirkungen. Studierende, die keine klaren Vorstellungen von attraktiven Berufsbildern haben, können ihre universitären Laufbahnen nicht zielgerichtet absolvieren. Allzu wenige Studierende absolvieren Praktika mit Blick auf zukünftige Berufsaussichten oder entscheiden sich für Freifächer in Anbetracht von berufsbedingten Qualifikationen.

Indes haben Studierende durch ihre ‚fachbezogene Allgemeinbildung’ angesichts des flexiblen Arbeitsmarktes von morgen – und aller Planlosigkeit zum Trotz – eine bessere Ausgangsbasis als Absolventen anderer Ausbildungswege. Universitätsabsolventen verfügen (im Idealfall) über Fähigkeiten, die auch in der unsicheren Arbeitswelt der Zukunft zentral sein werden: wissenschaftliches Grundlagenwissen; das Denken in Strukturen und Prozessen; das Erkennen von Mustern; den Mut, komplexe Fragestellungen zu bewältigen …

Während die neue Unsicherheit bewirkt, dass nicht vorhersagbar ist, welchen Beruf ein Absolvent einmal ausüben wird, kann schon heute reagiert werden: Den Herausforderungen der nächsten Jahre ist mit einer soliden Grundlagenausbildung zu begegnen. Spezialisierte Ausbildungswege zu absolvieren macht Sinn, sobald sich eine Wissensbasis verfestigt hat, von der ausgehend eine dynamische Entwicklung in verschiedene Berufsrichtungen möglich ist. Mit einer arbeitsplatzspezifischen, angewandten Ausbildung zu beginnen, birgt das Risiko, einer (nicht absehbaren) Verschiebung der geforderten Ausbildungsprofile ohne Flexibilitätspotenzial gegenüber zu stehen. Studierende sind angesichts der vielfältigen Herausforderungen, mit denen sie im Rahmen ihrer Ausbildung zurecht kommen müssen, besser auf die bewegte Berufswelt vorbereitet als jene Bevölkerungsteile, die arbeitsplatzspezifischere Bildungswege beschreiten.

Wissensmaximierung als Lebensaufgabe

Einmal im Berufsleben verfestigt, ist beständige Fortbildung ein zentraler Sicherheitshaken. Mit Beendigung des Studiums ändert sich nur der Ort des Lernens; stete Wissensmaximierung wird zur Lebensaufgabe. Folgerichtig verpflichtet der akademische Eid, den Absolventen anlässlich des Festaktes in der Aula schwören, zur steten Weiterbildung. Wer in einem Fachgebiet Qualifikationen erlangt hat, darf sich nicht mit den Status quo zufrieden geben. Neue Erkenntnisse sind zu realisieren und auf der persönlichen Wissensbilanz zu aktivieren.

Die Flexibilität wird in der von neuer Unsicherheit geprägten Arbeitswelt eine besondere – für beruflichen Erfolg und Misserfolg entscheidende – Stellung einnehmen. Schon heute ist eine neue erwerbsbiographische Spaltungslinie feststellbar zwischen jenen, die flexibel sind und jenen, die – auch aus Gründen ihrer spezialisierten Ausbildung – wenig geeignet (und geneigt) sind, den Übertritt in andere Berufsfelder zu vollziehen.

Ein zusammenfassendes Wort der Warnung ist am Platze: Wer planlos in die Zukunft geht, wird sich auf dem Arbeitsmarkt mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. Diese Erkenntnis sollte in einer selbstkritischen Analyse der eigenen Ausbildungsbiographie und der Berufsvorstellungen ihren Ausdruck finden. Doch auch eine entsprechende Bewusstseinsbildung enthebt nicht der Pflicht, proaktiv tätig zu werden. Die Welt wird schneller. Ihr einen Schritt voraus zu sein, ist unser aller Verantwortung.

Tuesday, November 22, 2005

Zum Schicksal der Suchmaschine Google zwischen Wortschatz und Markenschutz

Warum nicht mit dem Offensichtlichen beginnen: „Google“ ist eines der Kennwörter des Internetzeitalters. Unter Google, einer eingetragenen Marke, firmiert eine von dem 1998 gegründeten Unternehmen Google Inc. entwickelte Internetsuchmaschine. Das Suchen mit Google – etymologisch betrachtet rührt das Wort von ‚googol’ her, einem Kunstwort für eine Eins mit hundert Nullen – wird in zunehmendem Maße als ‚googeln’ bezeichnet. In letzter Zeit scheint feststellbar zu sein, dass sich das Wort ‚googeln’ von seinem Ursprung löst und generell die Suche im World Wide Web, dies auch mit anderen Suchmaschinen als Google, bezeichnet. Deklarativ wurde dies 2004 festgestellt, als ‚googeln’ in die 23. Ausgabe des Duden aufgenommen wurde. Unter dem Eintrag findet sich: „goo|geln (im Internet, bes. in Google suchen); ich goog[e]le; Goo|gle® ['gu:gl] ohne Artikel (Internetsuchmaschine).“ Die möglichen Folgen dieser Formulierung sind weit reichend.

Das Interesse der Duden-Herausgeber, die deutsche Gegenwartssprache wirklichkeitsgetreu abzubilden, und jenes der Inhaber der Marke ‚Google’ scheinen vorderhand nicht gegenstrebig gefügt zu sein. Als einer der Leitsterne der Suchmaschinen dürfte diese Erwähnung den Interessen von Google Inc. nicht abträglich sein; zumal sie wohl die Markenbekanntheit maximiert. Doch eine eingehende Analyse des Eintrages erhellt ein Problem, das sich sowohl anhand der bewussten Unterscheidung zwischen dem Verb ‚googeln’ und der eingetragenen Marke Google – durch das Zeichen „®“ kenntlich gemacht – als auch durch die Worterklärung „im Internet, bes[onders] in Google suchen“ ausmachen lässt. Eine strenge Lesart dieser Definition führt zu dem Ergebnis, dass auch ‚googelt’, wer – bewusst – die Suchmaschine eines Konkurrenten verwendet.

Rechtliche Auswirkungen zeitigen könnte die Duden-Definition, wenn – nicht vornehmlich wegen ihr, aber in ihrem Gefolge – die Akzeptanz des Begriffs ‚googeln’ als Synonym für ‚im Internet suchen’ wahrnehmbar Platz greift. Hat sich nämlich eine Marke nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, gewandelt, mithin: hat sie sich von dem ursprünglichen Produkt gelöst und ist zu einer Gattungsbezeichnung, einem generischen Begriff, geworden, ist ihr Bestehen selbst in Gefahr. Für den österreichischen Rechtsraum sieht § 33b Abs 1 Markenschutzgesetz 1970 vor, dass diesfalls die Marke auf Antrag gelöscht werden kann.


Untergang ohne Rettungsring

Mit der Feststellung, dass es zum ‚Googeln’ keinen in Verwendung stehenden Alternativbegriff gibt, wird ein markenrechtliches Damoklesschwert über Google Inc. befestigt. Nicht abwegig ist es, dass das Unternehmen in Folge die Markenrechte an ‚Google’ und abgeleiteten Verbalisierungen verliert. Durchaus vorstellbar wäre etwa, dass ein Konkurrent mit dem Slogan: „Googeln Sie mit unserer Suchmaschine!“ auf den Markt tritt. Der Verwendung einer Gattungsbezeichnung könnte Google Inc. rechtlich nicht Einhalt gebieten.

Die Liste prominenter Opfer von zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Erfolgsmarken ist lang. Allen voran steht Sony, dem der OGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 den Verlust der Markenrechte am Begriff „Walkman“ bestätigte (OGH vom 29.1.2002, 4 Ob 269/01i - Sony Walkman II). Zu weiteren verkehrsüblichen Bezeichnungen ehemaliger Marken zählen etwa Tempo (Papiertaschentuch), Tixo (Klebeband), Fön (Haartrockner), Dynamit (Sprengstoff) und Labello (farbloser Lippenstift). Wer dächte heute noch – um illustrativ einige weitere Beispiele zu nennen –, wenn er ein ‚Martinshorn’ hört, dass der Begriff ursprünglich nur das Folgetonhorn der Deutschen Signal-Instrumenten-Fabrik Max B. Martin bezeichnete; dass ‚Ohropax’ ausschließlich den im Gehörgang zu tragenden Ohrenschutz der Ohropax GmbH meinte; dass ‚Post-Its’ nur Haftzettel von 3M waren; dass ‚Tipp-Ex’ ausschließlich eine von BIC hergestellte Korrekturflüssigkeit war; dass wahre ‚Whirlpools’ nur vom Unternehmen Whirlpool stammten … . Gleicherart löste sich auch die Marke ‚Sacher’ vom Wiener Hotel des gleichen Namens; aufgrund ihrer Popularität wurde die Sachertorte zur Gattungsbezeichnung.

Diese exemplarische Aufreihung untergegangener Marken wirft die Frage auf, wie sich Unternehmen wirkungsvoll gegen die Vereinnahmung ihres eingetragenen Zeichens durch die Öffentlichkeit wehren können. Während der aktive Wortschatz und die Neologismenbildung – zumindest außerhalb von Orwells „1984“ – einer Kontrolle nur in engen Grenzen zugänglich ist, räumt, wiederum für Österreich, § 13 Abs 1 Markenschutzgesetz 1970 den Markeninhabern eine Widerspruchsmöglichkeit ein, wenn „die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, Lexikon oder ähnlichem Nachschlagewerk den Eindruck [erweckt], als sei sie eine Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist … .“ Diesfalls kann der Markeninhaber vom Verleger des Werkes verlangen, dass der Wiedergabe der Marke „spätestens bei einer Neuauflage des Werkes der Hinweis beigefügt wird, daß es sich um eine eingetragene Marke handelt.“

Im Gerichtsstreit um den ‚Walkman’ wurde denn auch dem Umstand entscheidende Bedeutung zugemessen, dass Sony gegen den Duden-Eintrag „kleiner Kassettenrecorder mit Kopfhörern“ nicht protestiert hatte, obwohl kein Hinweis darauf zu finden war, dass das Markenrecht für den Begriff bei dem Unternehmen lag. Auf die Suchmaschine angewandt, wird ersichtlich, dass gerade in der Zweiteilung der Duden-Erläuterung zwischen dem Verb ‚googeln’ und der Marke ‚Google’ ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial für Google Inc. liegt. ‚Googeln’ wird, im Gegensatz zu ‚Google’, ohne Hinweis auf bestehende Markenrechte geführt.


Konfliktfelder ohne Exitstrategien

Die Anstrengungen, einerseits eine erfolgreiche Marke zu führen und andererseits dem mit allzu großer Bekanntheit einhergehenden Risiko der Umwandlung in eine Gattungsbezeichnung vorzubauen, eröffnen unternehmensintern Konfliktfelder. Denn während der Schutz einer eingetragenen Marke zum Pflichtenheft eines Anwaltes für geistiges Eigentum – sohin: der Rechtsabteilung des Unternehmens – gehört, wird die Marketingabteilung bestrebt sein, die Bekanntheit der Marke durch Werbemaßnahmen zu maximieren. Die konfligierenden Interessen erklären auch, warum der Wille von Google Inc. steigerungsfähig scheint, in Abkehr von bewährten Marketingstrategien die Marke ‚Google’ vermehrt zu schützen. Das Unternehmen aspiriert auf weltweite Präsenz.

Nachhaltig abwendbar ist das Risiko der Umwandlung einer Marke in eine Gattungsbezeichnung nur durch eine radikale Neuorientierung in der Markenführung. Behebbar ist die Gefahr unter Beibehaltung traditioneller Markenstrategien letztendlich aber kaum, zumal deren zentraler Gehalt die Assoziierung einer Marke mit dem beworbenen Produkt oder der Dienstleistung ist.

Der rechtsphilosophisch gut abgestützten Tragedy of the Commons (Tragik der Allmende) ist diese Tragödie des Markenerfolges gleichberechtigt beiseite zu stellen: Wenn eine zielführende Kommunikation zwischen Konkurrenzunternehmen und Kunde nicht mehr ohne Verwendung der eingetragenen Marke eines anderen Unternehmens denkbar ist, steht die betreffende Marke einerseits im Zenit ihrer Bekanntheit und am Höhepunkt der Marktdurchdringung; andererseits hört die Marke – so in Folge deren Löschungsklage begehrt wird – in diesem nämlichen Moment auf, Marke zu sein. Anders formuliert, wird das existenzielle Paradoxon deutlicher: (Allzu) großer Markenerfolg ist das Schlimmste, was einer Marke passieren kann. Diese Feststellung ist durchaus bedeutsam, entkleidet sie doch das Reden von der Bekanntheitsmaximierung als unwidersprochenes Ziel jeder Marke seiner mikroökonomischen Rationalität.

Google Inc. sieht schwierigen Zeiten entgegen: Der Untergang seiner Stammmarke ist in der Fluchtlinie der aktuellen Entwicklung durchaus angelegt. Ein Ausweg bietet sich indes an: Eine fortschreitende Diversifizierung des unter ‚Google’ firmierenden Angebotes – in schneller Folge wurden Gmail, Google Toolbar, Google Earth und Google Talk eingeführt – könnte die semantische Reduzierung von ‚googeln’ auf ‚im Internet suchen’ vorerst abwenden; gleichwohl finden sich trotz der ergänzten Produktpalette nur wenig Anzeichen für eine nachhaltige Erweiterung des Begriffsfeldes von ‚googeln’. Praktikable Alternativkonzepte sind gefragt; allein: Nach ihnen zu googeln, wird nicht reichen.

Zur Reform der österreichichen Bundeshymne

Ludwig Wittgenstein formulierte einst: „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt.“ Diese Reduzierbarkeit von Wahrnehmung und Kommunikationsfähigkeit auf das Sprachvermögen ist auch in der medialisierten Welt von heute eine grundlegende Erkenntnis, die mit „Was ich nicht sagen kann, ist mir nicht vorstellbar“ zwanglos modern formuliert werden kann. Vor diesem Erkenntnishintergrund entwickelte sich die Sprachkritik der Gegenwart. Und in ihrem Licht ist der jüngste (gescheiterte) Vorstoß von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat zu sehen, „Land der Berge“, das 1947 per Ministerratsbeschluss zum Text der Bundeshymne erklärte Gedicht von Paula von Preradovic, der Diskriminierung zeihte. Rauch-Kallat forderte in Aufnahme des sich verschiedentlich in den 90er-Jahren formierenden Widerstandes gegen eine als männerzentriert wahrgenommene Hymne deren „Verweiblichung“ (orf.at) oder „Neutralisierung“ (diestandard.at).

Im Kurier vom 26. September betonte Rauch-Kallat, dass es ihr um eine Änderung der in traditionellen Sprachmustern verfangenen österreichischen Denk- und Sprechgewohnheiten gehe: „Frauenpolitik ist auch Sprachpolitik und Bewusstseinsbildung.“ Weiters sei die Bundeshymne Ausdruck einer „Diskriminierung“: „Wenn von Söhnen die Rede ist, dann soll auch von Töchtern die Rede sein.“ Folgerichtig schlug Rauch-Kallat vor, „Heimat bist du großer Söhne“ durch Heimat großer Töchter, Söhne“ zu ersetzen und anstelle von „Brüderchören“ „freud’ge Chöre“ die Treue schwören zu lassen; der Schwur solle nicht dem „Vaterland“ gelten, sondern dem „Heimatland.“

Während die Frauenförderung in weiten Bereichen des österreichischen Lebens und Arbeitens – man denke nur an die Universitäten –, von großer Bedeutung ist und unzweifelhaft feststeht, dass Österreich in der Tat eine hohe Anzahl großer Töchter hat, muss der Vorschlag Rauch-Kallats aus drei Gründen als wenig zielführend bewertet werden.


Diskurs und Dichtung

Erstens übersah die Ministerin den Unterschied zwischen öffentlichem Diskurs und Dichtung. Denn während in der öffentlichen (offiziellen) Sprache darauf zu achten ist, Diskriminierungen lexikalischer oder syntaktischer Natur abzustellen, um dadurch das erstrebenswerte Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft schneller erreichen zu können, trifft dies auf die Dichtung gerade nicht zu. Gedichte unterstehen – da sie (auch) andere Zwecke verfolgen als politische Sprechakte – (auch) anderen Gesetzen.

Als Kritik ließe sich nun einwenden, dass der Text einer Nationalhymne, auch wenn ihm ein Gedicht zugrunde liegt, zu einem Akt öffentlichen Sprechens geworden ist und daher höheren sozial- und genderpolitischen Ansprüchen genügen muss. Dieses Argument ist jedoch zurückzuweisen. Im Kern bleibt „Land der Berge“ ein Werk der Dichtkunst, auch wenn Paula von Preradovic die Zeilen anlässlich eines Wettbewerbs zur Findung der Nationalhymne textete. Die Hymne kann daher nicht an denselben, zu Recht hohen Maßstäben gemessen werden wie Ansprachen von Amtsträgern. Würde denn die politische Korrektheit auch für die Hymne eingefordert werden, wären weitere Textänderungen vorzunehmen. Einmal ließe sich fragen, ob „Land der Dome“ nicht ein inopportuner Beweis der Präferenz einer Religion ist –zumal es nicht „Land der Dome, Synagogen, Moscheen …“ heißt. Weiters: Stellt die Wendung „frei und gläubig sieh uns schreiten“ nicht eine Diskriminierung der atheistischen Österreicher dar? Schließlich wäre auch mit einiger Berechtigung zu überlegen, ob „Land der Hämmer“ nicht eine unzulässige Missachtung der Akademiker in sich trägt. Sollten sich diese nicht ausgeschlossen fühlen, wenn nur von „Hämmern“ die Rede ist? Aus einer sprachpoetischen Perspektive könnte noch eingewendet werden, dass die Wendung „Heimat großer Töchter, Söhne“ der Eleganz der Urfassung nachsteht.


Gender und Geschichte

Zweitens verkannte der Vorschlag Rauch-Kallats die Bedeutung der Hymne als historisches Dokument, in dem sich die Stimmungslage der wieder erwachten Republik kristallisiert. „Land der Berge“ ist ein historisches Dokument, zu einer Zeit entstanden, als die Relevanz des gendergerechten Formulierens selbst differenziert mit der Sprache Umgehenden noch nicht präsent war. Niemand wird Paula von Preradovic vorwerfen wollen, bewusst eine Brüskierung der Österreicherinnen vorgenommen zu haben. Niemand wird ihr unterstellen wollen, dass sie Bertha von Suttner, um nur eine der österreichischen Nobelpreisträgerinnen zu nennen, bewusst im Hymnenwege aus dem Kreis der illustren rot-weiß-roten Kinder ausschließen wollte.

Angebracht wäre es hingegen, die grundsätzliche Überlegung anzustellen, ob eine Hymne mit der Zeit gehen soll. Eine mögliche Antwort darauf ist, dass gerade die Kontinuität das Wesen von Hymnen ausmacht. Zumal „Land der Berge“ unter beispielhafter Betrachtung der Hymnen Frankreichs und der Vereinigten Staaten verhältnismäßig jung ist.

Abstimmung und Ablehnung

Drittens und abschließend scheint Volkes Stimme (von der die Bundeshymne später zu intonieren wäre) einer Änderung ablehnend gegenüber zu stehen. In einer orf.at-Umfrage sprachen sich nur 15,5 Prozent der Befragten für eine Änderung aus, während 84,5 Prozent die Hymne in der derzeitigen Form bevorzugten. Dieses Ergebnis überrascht, zählen die regelmäßig jungen und aufgeklärten, mit der Genderproblematik eher vertrauten Teilnehmer von Internetvoten doch tendenziell zu den weniger Traditionsbewussten.

Abschließend sei bemerkt, dass der Diskussion um die Hymne fraglos ein positiver Aspekt abzugewinnen ist – dies auch wenn von einer Änderung vorerst nun Abstand genommen wird –: Es bestehen gute Chancen, dass die Bekanntheit der Hymne zunimmt. Ob mit oder ohne Töchter.

Wednesday, September 07, 2005

Zum Täuschungspotenzial des Uni-Rankings

Was verbindet die Londoner Lehranstalt für Gesundheitspflege und Tropenmedizin, die Universität St. Petersburg und die Universität Graz? Alle drei finden sich zwischen Platz 301 und 400 des weltweiten Uni-Rankings. Doch das ist keine wissenschaftliche Bankrotterklärung von der Mur über die Themse zur Newa; ins Kreuzfeuer der Kritik sollten vielmehr jene gerückt werden, die Rankings schmieden.

Mit Schlagzeilen wie „Uni-Ranking: Österreich weit abgeschlagen“ griffen österreichische Tageszeitungen kürzlich die Veröffentlichung des jährlich von der Shanghai Jiao Tong Universität erstellten weltweiten Uni-Rankings auf. Mehrfach erwähnt wurde, dass die „beste heimische Hochschule“ aufgrund ihrer Platzierung auf Rang 85 die Universität Wien sei. Wie auch die Jahre zuvor hatten die Vereinigten Staaten eine dominierende Position und belegten, von drei Ausnahmen abgesehen, die Plätze 1 bis 20.

Rot-weiß-rote Rankingsorgen

In der Liste der besten 500 sind nur sechs der 15 wissenschaftlichen Universitäten Österreichs vertreten. Nach der Universität Wien finden sich die Universität Innsbruck (203 bis 300), die TU Wien, die Universität Graz (je 301 bis 400) sowie die Medizinuniversitäten Graz und Innsbruck (je 401 bis 500).

Zumal die Attraktivität von Rankings ungebrochen ist, wurde die Statistik selbst von mitdenkenden Bildungsinteressierten, denen das Täuschungspotenzial von Listen präsent sein sollte, durchwegs unkritisch aufgenommen. Dabei erscheint das Ranking nur vorderhand als geeignete Möglichkeit des Vergleichs zwischen renommierten Institutionen höherer Bildung. Indes: der Liste pauschal jeden Erkenntniswert abzusprechen, wäre unwissenschaftlich; erhebliche Bedenken gegen ihre simplifizierende Aussagekraft bestehen allerdings zu Recht.

Kritikwürdige Kriterien

Es ist ein Grundsatz der Stasistik, dass jede in Listenform gebrachte Wertung direkt von der Glaubwürdigkeit und Aussagekraft ihrer Kriterien abhängt. Die Maßstäbe, die bei der Erstellung des Uni-Rankings angesetzt wurden, sind Grund dafür, dass sich der Erkenntnisgewinn in engen Grenzen hält. Während die Beurteilungskriterien – die Qualität der Ausbildung und der Lehrenden, die Forschungsergebnisse sowie die akademische Leistungsfähigkeit relativ zur Größe der Institution – neutral und unwidersprüchlich formuliert sind, wirft eine genauere Betrachtung der sechs angewandten Indikatoren logische Brüche auf.

1. Zu zehn Prozent gewichtet wird die Anzahl der Absolventen der Institution, die einen Nobelpreis oder eine Fields Medaille gewonnen haben. Graz erhält hier 12,5 Prozent gegenüber der bestplatzierten Harvard Universtiy als Referenzwert mit 100 Prozent.

2. Zu 20 Prozent gewertet wird, ob der Nobelpreis oder die Fields Medaille zu einem Zeitpunkt verliehen wurde, als der Wissenschaftler für die jeweilige Universität tätig war. Eine Gewichtung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Verleihung. Die Grazer Laureaten mit einem Schwerpunkt in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg (fünf Nobelpreise zwischen Fritz Pregl (1923: Chemie) und Otto Loewi (1936: Medizin) bzw. Victor F. Hess (1936: Physik) bringen Graz auf 12,9 Prozent (Harvard: 100 Prozent).

3. Mit einer Gewichtung von 20 Prozent wird die Anzahl der Verweise auf Arbeiten von Grazer Wissenschaftlern gewertet, die anhand des vom Institute of Scientific Information erstellten Zitierungsindex erfasst werden. Die Universität Graz kommt hier auf null Prozent (Harvard: 100 Prozent).

4. 20 Prozent zählen die Anzahl der Artikel, die von Forscher der Universität in den beiden US-amerikanischen Wissenschaftsmagazinen Nature und Science zwischen 2000 und 2004 veröffentlich wurden. Hier erhält die Universität Graz sechs Prozent (Harvard: 100 Prozent).

5. Zu 20 Prozent gewichtet wird die Präsenz Grazer Forscher in drei sozialwissenschaftlichen Referenzindices im Jahr 2004. Hier kommt die Universität Graz mit 22,1 Prozent (Harvard: 100 Prozent) auf ihr bestes Ergebnis.

6. Die obigen fünf Indikatoren wurden nun durch die Zahl der vollbeschäftigten akademischen Mitarbeiter geteilt, um die akademische Leistungsfähigkeit in Bezug zur Größe der Universität zu setzen. Die Universität Graz wird mit 11,8 Prozent bewertet (California Institute of Technology: 100 Prozent).

Methodologische Missgriffe

Ein Blick auf die Indikatoren eröffnet mehrere grundlegende Problemfelder: Unter dem Stichwort „Quantität versus Qualität“ ist zu fragen, ob das Wissenschaftspotenzial einer Universität in Zahlen ausgedrückt werden kann. Der Gegensatz „Ausbildung oder Forschung“ meint das Phänomen, dass Anforderungen und Schwerpunkte einzelner Universitäten unterschiedlich sind und eine prioritäre Festzurrung des Ranking an Forschungsindikatoren eine Benachteiligung von Universitäten mit Ausbildungsschwerpunkt darstellen kann.

Weiters ist hervorzuheben, dass aus dem Ranking keine Erkenntnisse für die katholisch theologische, die rechtswissenschaftliche sowie die geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz gewonnen werden können; Abgänger dieser Fakultäten werden in der Regel nicht mit Nobelpreisen geehrt und publizieren auch nicht in Nature und Science. Im Ranking finden hervorragende Leistungen im humanistischen Bereich kaum Niederschlag. Die Ranking Group gesteht denn auch zu, dass sie „sich sehr bemühten, aber nicht erfolgreich waren“, zusätzliche Indikatoren für Geistes- und Sozialwissenschaften zu finden. Nominell erzielen somit Universitäten, die einen Forschungsschwerpunkt auf Technik oder Medizin legen, bessere Resultate als humanistisch orientierte Universitäten.

Hinsichtlich der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen und der naturwissenschaftlichen Fakultät sowie der Medizinischen Universität Graz ist der sich aus dem Ranking ergebende Wissenszuwachs enden wollend. Eine verhältnismäßig junge Universität kann – schon aufgrund ihres Alters – nicht viele Nobelpreisträger hervorgebracht haben und dennoch in Forschung und Lehre leistungsstark sein.

Grundlegender, und in der Entwicklung der englischen Sprache zur alleinigen Wissenschaftssprache vorgezeichnet, ist das Problem, dass in anderen Sprachen als in Englisch schreibende Wissenschaftler im Ranking nicht reflektiert werden; die Autoren argumentieren, dass diese eben weniger eng in die globale Akademia eingebunden sind, was zwar eine Erklärung, nicht aber eine Rechtfertigung für deren Außerachterlassen darzustellen vermag. Problematisch erscheint weiters, dass nur Zeitschriftenartikel ausgewertet werden. Publikationen in Buchform, die in vielen Disziplinen bedeutendere Ergebnisse zeitigen als Artikel, werden nicht beachtet.

Im Hinblick auf Rankings der folgenden Jahre sind korrigierende Lösungen der angesprochenen Probleme nicht zu erwarten; die statistischen Deformationen können wohl nur durch eine radikale Neuorientierung bei der Auswahl der Indikatoren behoben werden. Doch wie können Universitäten aussagekräftig als Ganzes bewerten werden? Oder, fundamentaler: Können Universitäten überhaupt global in Zahlen gefasst werden?

Scheinheilige Selbsterkenntnis

N.C. Liu und Y. Cheng, zwei der für das Ranking verantwortlich zeichnenden Forscher der Shanghai Jiao Tong University, führen in der Fachzeitschrift Higher Education in Europe als Argument gegen grundlegende Kritik an der Objektivität und Aussagekraft ihres Rankings einen Vergleich an: „There is always the complaint that whether the quality of students can be precisely measured by scores. However, universities and professors are continuing to score students without any significant changes, and the students are usually informed that they will not be judged by scores absolutely, the university and the potential employers will have the capacity to make sophisticated, independent judgments.” Mag die Gleichsetzung der Benotung von Studenten und der Bewertung von Universitäten in Ansätzen scheinheilig wirken, so ist den Forschern in ihrer abschließenden Feststellung zuzustimmen: „any ranking is controversial and no ranking is absolutely objective.“

Verfehlt wäre es, das Universitäten-Ranking kritiklos als wissenschaftlich fundierte Tatsachenfeststellung zu verinnerlichen. Der falsche Weg wäre es auch, eine bildungspolitische Fixierung auf das Ranking vorzunehmen und bewusst danach zu streben, einen besseren Rang zu erobern. Richtig hingegen wäre, neue bildungspolitische Akzente zu setzen und bestehende Kritikpunkte – gerade auch die universitäre Infrastruktur betreffend – zu berücksichtigen. Tendenzen, dem Ranking jegliche Relevanz abzusprechen, gehen fehl. Unabhängig von programmatischen Qualitätspostulaten und medial verbreiteten Universitätenkritik steht nämlich eines mit Sicherheit fest: Die universale Bildungshitparade gibt Qualitätshinweise – und diese sind für die österreichischen Universitäten gesamthaft nicht erfreulich.

Abschließend sei noch eine listenspezifische Problemstellung vermerkt: Die Shanghai Jiao Tong Universität, die das Ranking erstellte, ist – wie die Universität Graz – auf den Plätzen 301-400 gereiht. Was dies wohl über die wissenschaftliche Qualität des Rankings aussagt? Wiewohl auch denkbar ist, dass vom Ranking nicht direkt auf die Qualität der Forschung an einer Universität geschlossen werden kann. Quod erat demonstrandum.

Literatur: N.C. Liu und Y. Cheng, „Academic Ranking of World Universities – Methodologies and Problems“, Higher Education in Europe, Vol. 30, No 2., 2005 (im Erscheinen).

Saturday, June 04, 2005

Zur Zukunft Europas nach dem doppelten Nein

Ist Europa am Ende? Oder haben die unheiligen Allianzen des Neins nicht vielmehr die Instrumentalisierbarkeit von Volksabstimmungen bewiesen? Gründe, Zukunftsperspektiven und Gefahren der negativen Voten.

Die Kassandrarufe waren berechtigt. Die Auguren sollten bestätigt werden. Nachdem Frankreich am 29. Mai mit 54,9 Prozent zu 45,1 Prozent die EU-Verfassung abgelehnt hatte, folgten mit 61,6 Nein- zu 38,4 Prozent Ja-Stimmen die Niederlande. Das doppelte Nein fand einen starken Widerhall im Blätterwald. Alarmismus und Schadenfreude hielten sich die Waage: Die Londoner Times sprach von einem „tödliche[n] Schlag für die europäische Verfassung“, einer „Zurückweisung der Richtung, in die die Verfassung für die Europäische Union zeigt“. Die römische Repubblica verwies auf den „Alarm in Frankreich“, die spanische ABC stellt eine europaweite „Atmosphäre des Pessimismus“ fest; die dänische Politiken schrieb über eine „gewaltige europäische Krise“. Meinungen wie jene der polnischen Rzeczpospolita, die betonte, dass es zu keiner „Zurückweisung des europäischen Projekts“ als solches gekommen war, blieben die Ausnahme.

Doch was waren die wirklichen Gründe des doppelten Neins, welche Auswirkungen wird es auf der europäischen Bühne zeitigen, welche – über Europa hinausgehende – Erkenntnisse bieten die Wahlausgänge?

Warum Nein?

Das französische Nein, wie auch das holländische, war kein Nein zur EU, sondern vielmehr ein innenpolitisches Nein. So war es enthüllend, dass bei Demonstrationen der französischen Verfassungsgegner oftmals ein „dreifaches Nein“ eingefordert wurde: „Sagen wir nein“, war auf den Plakaten zu lesen, „zur Verfassung, zu Chirac, zur Regierung.“ Das Nein Frankreichs ist vielschichtig und uneinheitlich: Es gibt das antimoderne Nein der Pensionisten, das Besitzstand wahrende Nein der sozial Bedürftigen, das ausländerfeindliches Nein der Front National, das souveränistische Nein der Landesmitte, das antiliberale Nein eines Teils der Partie Socialiste, das „proeuropäische“ Nein jener, die in grenzenloser Hypokritie ein „besseres“ Europa wollen. Das Nein zur Verfassung war auch ein Nein zur Abschaffung des freien Pfingstmontags, ein Nein zur Streichung von Sozialleistungen, ein Nein zu einer wichtigen und dringend notwendigen gewordenen Neuorientierung der Wirtschaftspolitik.

Fehl geht, wer behauptet, die Franzosen hätten Nein gesagt. Es ist einfach nicht legitim, das nationalistische Nein der Rechten mit dem antiamerikanischen, Anti-Globalisierungs-Nein der Linken gleichzusetzen; die unheilige Allianz des Neins war zu komplex, um sie als Einheit aufzufassen. Einen Fehler begeht auch, wer vorbringt, die Franzosen hätten zu Europa Nein gesagt. Vielmehr war das Referendum ein Ablassventil für jenen Unmut, der sich vor dem Hintergrund der Wirtschaftsdaten des Hexagons aufgestaut hatte: Die Grande Nation ist mit 10 Prozent Arbeitslosigkeit auf Platz 21 der 25 EU-Staaten. Das Wirtschaftswachstum ist am Boden. Vergleichende Untersuchungen in den Tagen nach dem Referendum haben ergeben, dass der Anteil der Nein-Stimmen in jenen Regionen überdurchschnittlich hoch war, die in vermehrtem Maße von der Arbeitslosigkeit getroffen sind: die Picardie im Norden, die Vogesen im Osten, die Pyrenäen im Süden, das Massif Central. Eine Mehrheit an Ja-Stimmen ergab sich dort, wo die positiven Aspekte der Europäischen Union erlebbar sind: in der Bretagne, die als strukturschwache Region aus den Brüsseler Fördertöpfen schöpfen kann; im Elsass, das enge Verbindung mit Deutschland pflegt; in den Großräumen Paris und Lyon.

Falsch liegt weiters, wer die Meinung vertritt, dass das Nein eine Bestätigung des „französischen Wirtschaftsmodells“ sei – jener in Abkehr vom liberalen, marktwirtschaftwirtschaftlich orientierten „britischen“ Modell definierten Auffassung von der Lenkungspflicht des Staates. Es ist gerade das französische Sozialmodell mit allen seinen Komponenten und Folgen, welches das Land in jene beispiellose wirtschaftliche Orientierungslosigkeit und politische Sinnkrise geführt hat, die im Nein zur EU-Verfassung ihren sinnfälligen Ausdruck gefunden hat. Mögen auch alternative Wirtschaftsmodelle von französischen Intellektuellen für ihre Kaltherzigkeit und ihre liberalistische Grundierung gerügt werden, so ist doch festzustellen, dass sich etwa Großbritanniens Wirtschaftsdaten besser präsentieren als jene Frankreichs. Es ist ein Treppenwitz der europäischen Integrationsgeschichte, dass die Briten die Verfassung auch ablehnen werden bzw. würden, dies jedoch aus absolut konträren Motiven.

Auch das niederländische Nein ist kein Nein zu Europa, sondern ein Nein der Angst. Die Kampagne, gekennzeichnet von intoleranten Ausfällen der Rechten und obskurantistischen Äußerungen der Linken vermochte das Volk ebenso wenig zu informieren wie jene in Frankreich. Es nimmt nicht wunder, dass das Nein obsiegte; zumal ein defensives Nein weniger Gedankenaufwand erfordert als eine eingehende Beschäftigung mit Europa und der Verfassung mit allen ihren Vor- und Nachteilen.

Perspektiven für Europa



Unabhängig von allen katastrophischen Szenarien der Europagegner lässt sich eines feststellen: Das Leben geht weiter. Die EU funktionierte schon bisher auf Basis des Vertrages von Nizza; auch wenn dieser Schwächen aufweist und seine Entscheidungsmechanismen, gerade im erweiterten Europa, blockadeanfällig sind. Wie das positive Votum Lettlands nur wenige Tage nach dem doppelten Nein gezeigt hat, ist es politisch sinnvoll und – allein aus Gründen der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten – rechtlich notwendig, den Ratifikationsprozess weiterzuführen. Allein Blair könnte, innenpolitisch motiviert, beschließen, sein Referendum absagen.

Nicht zu leugnen ist jedoch, dass die EU eine schwierige Phase durchläuft. Wenn sich Mitte Juni die Staats- und Regierungschefs in Luxemburg treffen, werden Zukunftsentwürfe vonnöten sein. Doch welche Szenarien sind denkbar?


1) Die Verfassung tritt für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die zugestimmt haben.

Klar ist, dass mangels Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten die Verfassung keine Rechtswirkungen entfalten kann. Ein Annex zur Verfassung sieht indes bereits jetzt vor, dass sich der Europäische Rat mit dem Thema „beschäftigen“ wird, wenn in bis zu fünf Mitgliedstaaten der Ratifikationsprozess auf Probleme stößt. Dies wird von der herrschenden Lehre so verstanden, dass – wenn höchstens fünf Staaten ablehnen –, die Verfassung für diejenigen Staaten, die zugestimmt haben, in Kraft treten kann.



2) Die Verfassung bleibt unangewendet.

Wenn dies auch von keinen ernstzunehmenden Europapolitikern gewünscht wird, so ist es doch denkbar, auf die Verfassung zu verzichten. Der Vertrag von Nizza bietet immer noch ausreichenden Handlungsspielraum. Ein „Ende Europas“ wird mit ihm ebenso wenig zu befürchten sein wie Fukuyamas „Ende der Geschichte“, das noch immer auf sich warten lässt.


3) Auf Basis des Nizza-Vertrages wird ein
Europa der zwei Geschwindigkeiten angestrebt.

Der Vertrag von Nizza sieht Klauseln zur engeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor, die angesprochen werden können. Zumal die Regelungen mit Blick auf die traditionelle Europakritik Großbritanniens Anfang der 90er-Jahre in die Diskussion eingeführt wurden, wären die Niederlande – als "Motor" der europäischen Einigung bekannt – und Frankreich – Land vieler Vordenker – keine ideale Anwendungsfälle.


4) Ausgewählte Verfassungsteile werden angewandt.

Rechtlich wie politisch umsetzbar ist der Vorschlag, Teile der Verfassung herauszulösen und, auf Regierungsebene akkordiert, anzuwenden. Hier ist primär an die Grundrechtecharta zu denken, an den EU-Aussenminister, vielleicht an die verkleinerte EU-Kommission, unter Umständen auch an die verlängerte Ratspräsidentschaft. Solange sich die Änderungen in engen Bahnen bewegen, können sie ohne Zustimmung der Parlamente bzw. der Bevölkerungen umgesetzt werden.



5) Es kommt zu einem Austritt der Nein-Staaten.

Obschon niemand dieses Szenario ins Auge fassen will, könnte es zu einem Austritt derjenigen Staaten kommen, die der Verfassung die Ratifikation verweigern. Ironischerweise sehen die derzeit geltenden Verträge keine Austrittsklausel vor. Diese ist jedoch nach herrschender Meinung aus dem allgemeinen Völkerrecht ableitbar. Wenig vermag hingegen die Meinung zu überzeugen, dass Frankreich dem europäischen Integrationsprojekt endgültig den Rücken zukehren würde; dazu ist die Grande Nation zu sehr im Denkgefüge der Kooperation verankert.


6) Es kommt zu einer Wiederholung der Abstimmung.

Theoretisch denkbar und keineswegs ohne historische Vorbilder wäre eine Wiederholung der Abstimmung in den Nein-Staaten, gegebenenfalls nach einer leichten Änderung der Verfassung. Bereits dreimal sagten Mitgliedstaaten zu europäischen Themen Nein, zweimal wurden die Referenden daraufhin wiederholt. So stimmte Dänemark 1992 gegen den Vertrag von Maastricht und 1993, nach Einführung von "Opt-out-Klauseln", dafür. Irland verweigerte 2001 dem Vertrag von Nizza seine Zustimmung; nach Ergänzung von Schutzbestimmungen für die irische Neutralität wurde der Vertrag 2002 angenommen. Anders verhielt es sich mit der 1954 erfolgten Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch das französische Parlament; eine Wiederholung fand nicht statt – und noch heute hat die Union keine funktionierende Verteidigungspolitik.


7) Die EU-Verfassung wird neu verhandelt.

Sollte das Paket zur Gänze aufgeschnürt werden, würden europaweit ideologische Konflikte aufbrechen. Die „Neuverhandlung“ als rettende Fiktion, die von vielen „pro-europäischen“ Verfassungsgegnern in Frankreich und den Niederlanden verfochten wurde, bleibt wohl unerreichbar. Wie könnte man sich denn vor dem Hintergrund der abweichenden Einschätzung des bestehenden Textes auf eine Neufassung einigen? Schon jetzt ist den Briten die Verfassung zu sozial, paternalistisch, staatsmächtig, kurz: französisch; während dessen erachten die Franzosen die Verfassung als zu liberal, modern, globalisitsch, kurz: britisch.



Die Folgen der Ablehnung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das französische und das niederländische Nein die Union zurückwerfen; vielleicht sogar um Jahre. Was bedeutet das Nein aber nicht? Einmal: Das Nein bedeutet kein „Ende Europas“. Weiters: Frankreich wird nicht noch einmal abstimmen, und die Verfassung wird nicht in ihrer Gesamheit neu ausverhandelt werden. Schließlich: Bestimmte Aspekte der Verfassung (wie der Außenminister, der ständige Ratspräsident und die Grundrechtecharta) werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon bald Wirklichkeit werden. Und vor allem: Ein Ende Europas ist keinesfalls zu befürchten, nicht einmal eine Sinnkrise.

Der Umweg, den die EU nun zu gehen hat, ist bedauerlich. Doch wer hätte 1957 gedacht, dass sich eine Wirtschaftsgemeinschaft zu einem gemeinsamen politischen Raum entwickeln würde? Rückschläge sind in der Geschichte von Integrationsprozessen nun einmal zu akzeptieren. Anhand des Beispiels des Scheiterns der WTO-Ministerkonferenz von Cancún ist ersichtlich, dass eine Nachdenkpause einer internationalen Organisation (und eine solche ist die Union in ihrem Kern immer noch) durchaus nützen kann. Die Union hat nun in sich zu kehren und zu überlegen, ob nicht Fehler gemacht wurden. War die Aufnahme der zehn neuen EU-Staaten zu überhastet? Oder lagen die Fehler eher in der Kommunikation zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten? Vielleicht wird die EU auch feststellen, dass es vor allem die Mitgliedstaaten sind, denen Vorwürfe gemacht werden können.

Die beiden Neins – und insbesondere die ihnen vorangegangenen Kampagnen – haben der Zukunftsfähigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und in den Niederlanden ein schlechtes Zeugnis ausgestellt; die Neins haben gezeigt, dass die direkte Demokratie großes Gefahrenpotenzial in sich birgt. Mit einiger Berechtigung kann im Hinblick auf das Wahlverhalten der Franzosen und der Niederländer gesagt werden: Sie wussten nicht, was sie tun. Sie sind Demagogen in die Falle gegangen, haben Halbwahrheiten geglaubt und sich in den Händen der Verfassungsgegner instrumentalisieren lassen.

Die Referenden haben bewiesen, dass Bevölkerungen schwierige und vielschichtige Fragestellungen nicht zuzumuten sind. Sobald politische Richtungsentscheidungen einen eingehenden Nachdenkprozess voraussetzen, ist das Stimmvolk verweigerungsanfällig. Die Referenden waren ein eindeutiger, wenn auch trauriger, Beweis dafür, dass der Parlamentarismus an Bedeutung zuzulegen hat, wenn intereuropäische Entwicklungen weitergeführt werden sollen. Diese Einsicht könnte zu einem Weniger an Demokratie führen, das paradoxerweise jener Tendenz entgegensteht, die durch den Verfassungsvertrag festgeschrieben worden ist. Auch das – die Ent-Emanzipierung der Bevölkerung – haben die Verfassungsgegner zu verantworten. Eines ist jedenfalls sicher: Wenn sie auch die Schlacht gewonnen zu haben scheinen, die Fortentwicklung zu einem immer engeren Europa werden sie nicht aufhalten können. Und das ist gut so. Denn die Geschichte hat uns gelehrt, dass mit Angst keine gute Politik gemacht werden kann.

Tuesday, April 26, 2005

Zu Barrosos Europa

Es sind oft die Auditorien von Universitäten, die Staatsmänner auswählen, um ihre Visionen der Zukunft zu präsentieren. So auch José Manuel Barroso, Präsident der europäischen Kommision und Zukunftsträger Europas. Am 20. April stellte er an der Universität Genf seine Strategien für ein sicheres, solidarisches, offenes und erfolgreiches Europa vor.


Besonders auffallend war die geographische Offenheit, die er an den Tag lehnte. Grundsätzlich seien alle Mitgliede des Europarates dazu fähig, Mitglieder der EU zu werden. Allerdings müsse auf die „Aufnahmekapazität“ der Union geachtet werden. Trotzdem: auch Russland ist eines der 45 Europarats-Mitglieder. Eine reale Beitrittsperspektive haben wohl eher Weißrussland, Moldawien und die Ukraine. Und er sieht einen Kulturkampf: zwischen jenen, die Europas Potenzial erkennen und es nutzen wollen und jenen, die – aus Unwissen oder falscher Indoktrinierung – Europa den Rücken kehren. Hier seien die Universitäten gefragt, um Aufklärungsarbeit zu leisten.


Abschließend nahm der Kommissionspräsident noch eine inzwischen berühmte Formulierung des französischen Staatspräsidenten Chirac auf: „N’ayez pas peur!“ – „Habt keine Angst“ vor dem Europa der Zukunft. Diese Angst ist jedoch durchaus berechtigt, denn laut Barroso gibt es keinen Plan B, wenn Frankreich am 29. Mai gegen die neue Verfassung stimmt.

Zu Bürgerschutz und Bevormundung

Wer dieser Tage am Frühstückstisch die Neue Zürcher Zeitung aufschlägt, läuft Gefahr, seines morgendlichen Speck-Omeletts nimmermehr froh zu werden. Berichtet die bekannte Qualitätszeitung doch in regelmäßigen Abständen, zuletzt unter der Überschrift „Ein roter Punkt für Schokolade“, über die in der Schweiz aktuell stattfindende Debatte um die allgemeine Deklarationspflicht für kalorienreiche Nahrungsmittel. „Zur Bekämpfung von Übergewicht“ erwägt der Berner Nationalrat ein Ampelsystem einzuführen und Konsumenten mit je nach Kaloriengehalt roten, orangen oder grünen Aufklebern auf die „gesundheitsgefährdende Wirkung“ bestimmter Produkte hinzuweisen.


Das Phänomen des in die Konsumfreiheit des Einzelnen eingreifenden Staates ist – siehe nur die Tabakgesetzgebung – kein Einzelfall. Ungeachtet seiner marktwirtschaftlichen Grundeinstellung sind weltweit Gesetzgeber zu dem Schluss gekommen, dass die direkte und indirekte Beeinflussung des Kaufverhaltens der Normunterworfenen durchaus vertretbar sei. In prononciertem Kontrast zum einstigen liberalen Idealbild des Nachtwächters findet sich der moderne Staat heutiger Prägung nicht mehr damit ab, nur die allgemeine (Lebensmittel-)Sicherheit zu garantieren, sondern füllt vielmehr die Rolle eines vorsorglichen Übervaters aus – oder maßt sie sich an? –, der die Einkaufsliste determiniert.


Gefahrenmeldung in Ampelform

Indes wäre es verkürzt, staatliche Gefahrenmeldungen in Ampelform ausschließlich als Oktroi im Gewand der Gesundheitspoltik zu sehen. Maßnahmen zum Schutze und Erhalt der öffentlichen Gesundheit sind legitime staatliche Interessen. Im Schweizer Fall etwa sind die Gründe für den Wunsch nach Kennzeichnung durchaus gewichtig – besser: übergewichtig (wie im Übrigen auch 37 Prozent der Eidgenossen) : die überschüssigen Kilos wirken sich negativ auf den Staatshaushalt aus. „Folgekosten von jährlich rund 2,7 Milliarden Franken“ sind zu gewärtigen, die vor allem auf Diabetes und anderer ernährungsabhängige Krankheiten zurückzuführen sind. Wenn der Staat daher eine Deklarierungspflicht für kalorienreiche Nahrung dekretiert, legt er sein rechtspolischem Augenmerk nicht nur auf die Volksgesundheit. Das Anbringen von Warnhinweisen im Kalorienminenfeld eines modernen Supermarktes entfließt einem genuin eigenen fiskalischen Interesse an einer gesunden Bevölkerung. Doch ist dieses Interesse moralisch legitimiert und rechtlich durchsetzbar?

Gehen wir davon aus, dass jeder Person in den Genuss einer allgemeinen Handlungsfreiheit kommt. Diese Feststellung ist religiös wie rechtlich fundiert und findet Ausdruck in der Formulierung, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Ausfluss dieser Feststellungen ist einmal, dass es wichtig und richtig ist, dass der Staat Regelungen trifft, um Konsumenten vor der tendenziell bestehenden Übermacht der Unternehmen zu schützen (soweit Letztere in die Willensfreiheit Ersterer durch irreführende Werbung eingreifen); weiters, dass es die Kernaufgabe des Staate ist, jedem zu ermöglichen, seine Rechte auszuüben (also auch kalorienreiche Lebensmittel zu erwerben, zu besitzen und zu konsumieren); endlich, dass der Staat in allem seinen Handeln die Grundrechte in ihrer Gesamtheit zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten hat. In bisherigen Konflikten, wie den legislativen Maßnahmen gegen Tabakkonsum, wurde – zumindest in Kontinentaleuropa – das Primat der Handlungsfreiheit beachtet: die Konsumation von Tabakprodukten wurde nur dort verboten, wo Dritte zu Schaden kommen könnten.


Gerechtigkeitsallmacht auf der Probe

Und doch: die Kritik an der teils als pharisäisch empfunden Gerechtigkeitsallmacht eines Gesetzgebers, der urteilt, was gesund und was schädlich sei, und welche potenziell kostenverursachenden Handlung seiner Bürger sozial annehmbar ist und welche legislativ verhindert werden sollte, hat ihre Berechtigung. Zu fragen ist weiters, ob eine, wenn auch wohlgemeinte, staatliche Bevormundung nicht eine Abkehr von der Eigenverantwortlichkeit befördert, von der Unabhängigkeit des Einzelnen? Und weiters: Darf der Staat in einen so wesentlichen Teilaspekt der persönlichen Freiheit, die Konsumfreiheit, qua gesundheitspolitischer Empfehlung regelnd eingreifen, zumal, konsequent zu Ende gedacht, auch ein Verbot kalorienreicher Nahrungsmittel im Regelungsrepertoire des Gesetzgebers steht?


Abschließend – und mit der Frage nach der Sinnhaftigkeit und Legitimität von Kalorienampeln zum Ausgangsthema zurückkehrend – sei ein Antagonist der politischen Korrektheit zitiert. Dieser sagte einmal, er rauche nur an einem Tag des Jahres: am Weltnichtrauchertag. Ohne einer kalorienreichen Ernährung per se das Wort zu reden, ist es vielleicht an der Zeit, in den nächsten Supermarkt zu gehen und durch einige gezielte Einkäufe den Trend zum Bürgerschutz zu konterkarieren: eine Tafel Schokolade wäre ein guter Anfang. Mit oder ohne roten Punkt.